Mit der Anmeldung erkennt der Anmeldende die folgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen an:
- ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
- Inhaber des Systems VCN-Online.de ist VCN Corp., Panama City, Republic
of Panama, nachfolgend Betreiber genannt. Der Betreiber unterhält im Internet
ein technisches System, bei dem Sender und Kunden direkt mit Bild- und
Textübertragung kommunizieren können. Der Betreiber tritt hier nur als
Erbringer der technischen Leistung und des Inkassos auf. Der Kontakt zwischen
Sender und Besucher findet direkt statt.
- Der Anmeldende kann sich in der Funktion eines Kunden, eines Senders
und eines Webmasters anmelden. Für den Anmeldenden gelten dementsprechend
die nachfolgenden Regelungen für Kunden, Sender oder Webmaster. Meldet
sich der Anmeldende in mehreren Funktionen an, so gelten die Bestimmungen
ergänzend.
- Diese AGB gelten auch für Anmeldende, die sich an VCN-Diensten über
Dritte angemeldet haben. Dies gilt auch für angeschlossene Dienste. Den
AGB Dritter wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
- Der Anmeldende hat diese Bedingungen sorgfältig gelesen und erklärt
sich damit einverstanden, durch die Absendung seiner Anmeldung die nachfolgenden
Bestimmungen anzuerkennen.
- Der Anmeldende ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang des Geschäftsumganges
mit dem Betreiber zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger
Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar und
vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit
dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist, weder aufzuzeichnen
noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
- Der Betreiber behält sich vor, Kunden, Sender und Webmaster ohne Angaben
von Gründen von der Teilnahme an den VCN-Diensten auszuschließen.
- Als gemeinsame Kommunikationsform wird die elektronische Post ("E-Mail")
als bindend vereinbart. Nach Aufforderung durch den Betreiber können zur
Vertragserfüllung bestimmte Unterlagen in schriftlicher Form per Fax oder
Brief gefordert werden.
- Der Anmeldende ist dazu verpflichtet, die Angaben zu seiner Person in
dem Anmeldeformular wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig auszufüllen.
Änderungen an diesen Angaben sind umgehend zu aktualisieren. Sollte der
Betreiber Kenntnis davon erlangen oder die Vermutung haben, das die angegebenen
Daten unvollständig, unwahr oder überholt sind, so ist der Betreiber dazu
berechtig, dem Anmeldenden den Zugang zu den Diensten vorübergehend oder
auf Dauer zu sperren und den Anmeldenden in Zukunft an der Teilnahme sämtlicher
Dienste auszuschließen. Der Anmeldende verpflichtet sich deshalb in seinem
eigenen Interesse, seine Daten in seinem Account selbständig zu überprüfen
und diese bei eventuellen Änderungen sofort zu aktualisieren. Sollte eine
selbständige Aktualisierung der Daten nicht möglich sein, so hat der Anmeldende
den Betreiber unverzüglich über die Änderung seiner Daten zu informieren.
Bei unvollständig ausgefüllten Anmeldeformularen hat der Anmeldende keinen
Anspruch auf die ordnungsgemäße Ausführung der Betreiberleistungen.
- Der Anmeldende bestätigt die Vollendung seines 18. Lebensjahres und
seine uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit. Der Betreiber
ist berechtigt, für den Nachweis der Volljährigkeit des Anmeldenden geeignete
Daten vor Anmeldung an den Diensten und/oder eine Übermittlung für den
Nachweis geeigneter Unterlagen per Post oder Telefax einzufordern.
- Sollte sich wider Erwarten ein Kunde, Sender oder Webmaster zum Zeitpunkt
der Anmeldung als minderjährig erweisen, so
- bestehen gegenseitig keine Vergütungs- oder Rückvergütungsansprüche,
- wird der geschlossene Vertrag als nichtig angesehen und
- behält sich der Betreiber ein Vorgehen wegen Betruges vor.
- Der Anmeldende ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim und Dritten
nicht zugänglich zu halten. Bei Mißbrauch dieser Zugangsdaten haftet der
Anmeldende.
- Erlangt der Anmeldende Kenntnis vom Mißbrauch Dritter, so hat er den
Betreiber unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
- Der Vertrag über die Nutzung der Dienste wird auf unbestimmt Zeit geschlossen
und kann jederzeit von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen und ohne
Frist gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
- Der Anmeldende kann sich jederzeit wieder neu anmelden, es sei denn,
es wurde vorab von Seiten des Betreibers eine Kündigung ausgesprochen.
In diesem Falle ist die vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers
notwendig.
- Der Anmeldende stimmt ausdrücklich zu, dass der Betreiber berechtigt
ist, alle für die Nutzung der Dienste erforderlichen Daten von Kunden,
Sendern und Webmastern zu speichern. Dies schließt insbesondere die Aufzeichnung
von Online-Verbindungen mit IP-Nummer, Zugangsdaten des Anmeldenden, Dauer
der Verbindung, Tag und Uhrzeit ein, die als Grundlage für das Inkasso
dienen. Der Betreiber ist berechtigt, auch auf dem Rechner des Anmeldenden
Informationen für die Benutzerverwaltung abzulegen (sog. Cookies).
- Der Anmeldende erklärt sich einverstanden, dass zum Zwecke der Administration
und Information an seine angegebene Adresse E-Mails geschickt werden.
Einen Anspruch auf Unterbindung hat er, solange er seine Mitgliedschaft
nicht aufkündigt, ausdrücklich nicht. Der Anmeldende ist verpflichtet,
sein angegebenes eMail-Postfach auf Eingang von Nachrichten zu überprüfen,
wenn er Änderungen seiner Angaben oder Buchungen getätigt hat, da dadurch
eine rechtlich wichtige Korrespondenz entstehen kann.
- Die Speicherung und Verarbeitung der gesammelten Daten erfolgt nach
Maßgabe des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes.
- Der Betreiber kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass VCN-Online.de
und die angeschlossenen Dienste auf allen Systemplattformen ordnungsgemäß
funktionsfähig sind. Der Betreiber haftet auch nicht für eventuelle Beeinträchtigungen
in der Verfügbarkeit der Internetseiten, die durch für den Betreiber nicht
beeinflussbaren technischen Störungen und Ereignissen höherer Gewalt entstanden
sind.
- Die Daten werden nach Kündigung mit einer Vorhaltezeit von 80 Tagen
gespeichert und dann gelöscht. Im Falle eines laufenden Rechtsstreites
werden die Daten erst nach Abschluß des Rechtsstreites gelöscht.
- Der Anmeldende wird mit einem Strafgeld von 5.000,00 EUR für jeden Versuch
der Abwerbung belegt, gleich ob er dabei andere Kunden, Sender oder Webmaster
anspricht.
- Support wird nur über die im Supportbereich angegebenen Kommunikationswege
gewährt. Ein Anspruch auf Support im Allgemeinen oder auf eine bestimmte
Reaktionszeit besteht ausdrücklich nicht. Der Betreiber bleibt natürlich
stets bemüht, einen zuverlässigen Support zu leisten.
- BEDINGUNGEN FÜR KUNDEN
- Der Betreiber stellt dem Kunden mehrere Inkassomöglichkeiten zur Auswahl.
Mit der Auswahl der Inkassoart und Bestätigung der Buchung durch
den Kunden ist der Buchungsauftrag bindend. Es gelten die gesetzlichen
Regelungen der Gewährleistung.
- Der gebuchte Betrag wird als Guthaben auf dem Kundenkonto beim Betreiber
gespeichert und steht dort zum Verbrauch nach den angegebenen Tarifen
bereit.
- Nicht verbrauchte Guthaben sind nicht erstattungsfähig.
- Der Kunde ist angehalten, die minimale Systemvoraussetzung bereitzustellen,
um die Dienste wahrnehmen zu können. Kann er aufgrund Systemmängel diese
nicht wahrnehmen, so hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten
Zahlungen sondern hat diese nach Beseitigung der Systemmängel zu beanspruchen.
- Tätigt der Kunde mehrere Aufträge, so kann der Betreiber die Beträge
zum Zweck eines vereinfachten Inkassos zusammenfassen.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, Aufträge zu stornieren oder abgebuchte
Beträge zurückzubelasten. Anstatt dessen hat er auf jeden Fall über den
zur Verfügung gestellten Support eine Mängelanzeige aufzugeben und erhält
nach Überprüfung durch den Betreiber den beanstandeten Betrag ersetzt.
- Im Falle eines unberechtigten Stornos oder Rückbelastung wird eine Bearbeitungsgebühr
pro Vorgang in Höhe von 15% des Betrages erhoben, jedoch mindestens 15,00
EUR. Gleichzeitig wird dem Kunden eine weitere Nutzung der Dienste und
Folgebuchungen untersagt. Solange der Betreiber dem Kunden aufgrund eines
Stornos die Nutzung der Dienste untersagt, wird jeder weitere Anmeldeversuch
mit einer Bearbeitungsgebühr von 500,00 EUR belegt.
- Dem Kunden ist es untersagt, über das System folgendes anzubieten, zu
verbreiten oder zu übermitteln:
- Beleidigungen, die nicht im Rahmen der Darstellungen des Senders
beabsichtigt sind.
- Aufstachelung zum Haß oder Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen
gegen Teile der Bevölkerung oder nationale, rassische, religiöse oder
völkische Gruppen.
- Verherrlichung oder Verharmlosung grausamer oder unmenschlicher
Gewalt.
- Menschenunwürdige Darstellung grausamer oder unmenschlicher Gewalt.
- Sonstige Aufforderung oder Anleitung zu rechtswidrigen Gewalttaten.
- Unterstützung oder Werbung für kriminelle oder terroristische Vereinigungen.
- Aufforderung zu Straftaten.
- Pornographie mit Gewalt.
- Pornographie mit Mißbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen.
- Pornographie mit Unzucht mit Tieren.
- Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten.
- Anbieten von Gelegenheit zu sexuellen Handlungen in grob anstößiger
Weise.
- Der Kunde erklärt sich einverstanden, bis zu seiner Kündigung unregelmäßig
Werbemails zugesandt zu bekommen.
- Der Kunde beachtet das Urheberrecht der zur Verfügung gestellten Bilder,
Daten und Texte.
- Der Kunde erlaubt die zu Inkassozwecken notwendige Weitergabe persönlicher
Daten.
- Eine Kündigung des Kunden per eMail wird aufgrund der nicht vorhandenen
Authentifizierung nicht anerkannt. Der Kunde kann seinen Account jederzeit
selbst unter http://www.vcn-online.de/remove/ kündigen.
- Hat der Kunde Buchungsvorgänge getätigt, so bleiben diese Daten auch
nach Kündigung für die vorgenannte Frist gespeichert.
- BEDINGUNGEN FÜR SENDER
- Für die Präsentation der Sender unterhält der Betreiber mehrere Homepages
unter eigenem Namen oder im Namen von Geschäftspartnern ("Webmaster").
Der Sender erklärt sich einverstanden, dass sein Angebot auf diesen Seiten
beworben wird.
- Der jeweilige Webmaster erhält für seine vermittelnde Tätigkeit vom
Senderumsatz eine Provision, die aus der innerhalb der Homepage des Betreibers
veröffentlichten Preisliste ersichtlich ist. Betreibt der Sender als Webmaster
Homepages, so hat er auch Anspruch auf Vermittlungsprovisionen. Diese
werden getrennt abgerechnet.
- Der Betreiber stellt die für die Kommunikation notwendige Software unentgeltlich
zur Verfügung.
- Bei kostenpflichtigen Darstellungen beauftragt der Sender den Betreiber
mit dem Inkasso. Die dafür notwendigen Verbindungsdaten werden aufgezeichnet.
- Der Betreiber garantiert eine ständige Verfügbarkeit der von ihm betriebenen
Hardware von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten,
die nicht im Einflußbereich des Betreibers liegen. Dies sind insbesondere
höhere Gewalt und Verschulden Dritter.
- Der Sender ist in der Wahl des Ortes seiner Darstellung, der Darstellung
selbst und in der Wahl seiner Besucher frei. Der Sender bestimmt seine
eigenen Online-Zeiten und eine eventuelle vom Besucher zu zahlende Vergütung.
Für diese Vergütung kann der Betreiber einen Kostenrahmen erlassen.
- Dem Sender steht es frei, identische oder ähnliche Darstellungen auf
anderem Wege oder in anderen Systemen anzubieten.
- Der Betreiber erhält für das im Auftrag des Senders durchgeführte Inkasso
und seine Werbetätigkeit eine Vergütung. Die Höhe dieser Vergütung ist
ersichtlich aus der innerhalb der Homepage veröffentlichten Preisliste.
- Der Sender verpflichtet sich, die ihm zu Verfügung gestellte Software
und etwaige Kopien nach Kündigung zurückzugeben oder zu löschen.
- Dem Sender ist untersagt,
- in die Dienste selbst oder in die mit den Diensten verbundenen Server
und/oder Netzwerke einzugreifen oder diese zu unterbrechen.
- Vorschriften, Verfahren oder sonstigen Regeln von Netzwerken, die
mit den Diensten verbunden sind, nicht einzuhalten.
- Die zu Verfügung gestellte Software zu decompilieren, abzuändern,
zu verteilen und/oder in einer vom Betreiber nicht gewollten Art zu
verwenden.
- sich in den Diensten als Vertreter des Betreibers oder eines in
sonstiger Weise für den Dienst Verantwortlichen auszugeben oder eine
nicht bestehende Beziehung zu genannten Personen vorzugeben.
- über die Dienste eine natürliche oder juristische Person zu belästigen,
zu bedrohen, zu verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit zu bringen
oder diesen in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten zu verursachen.
- persönliche Daten über Kunden und/oder Sender ohne deren ausdrückliches
Einverständnis zu sammeln, zu speichern und/oder zu verbreiten.
- werbende Maßnahmen jeglicher Art innerhalb seiner Darstellungen
vorzunehmen, es sei denn, es handelt sich um Werbung für seine eigene
Tätigkeit als Sender bei VCN-Online.de.
- andere Sender und Besucher abzuwerben (auch nach evtl. Austritt
oder Kündigung).
- Dienste oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den
Diensten zu kopieren, vervielfältigen, nachzuahmen, verkaufen, weiterverkaufen
oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer zu nutzen, soweit
es ihm nicht ausdrücklich gestattet wurde.
- über das System folgendes anzubieten, zu verbreiten oder zu übermitteln:
- Aufstachelung zum Haß oder Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen
gegen Teile der Bevölkerung oder nationale, rassische, religiöse
oder völkische Gruppen.
- Verherrlichung oder Verharmlosung grausamer oder unmenschlicher
Gewalt.
- Menschenunwürdige Darstellung grausamer oder unmenschlicher
Gewalt.
- Sonstige Aufforderung oder Anleitung zu rechtswidrigen Gewalttaten.
- Unterstützung oder Werbung für kriminelle oder terroristische
Vereinigungen.
- Aufforderung zu Straftaten.
- Pornographie mit Gewalt.
- Pornographie mit Mißbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen.
- Pornographie mit Unzucht mit Tieren.
- Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten.
- Anbieten von Gelegenheit zu sexuellen Handlungen in grob anstößiger
Weise.
- nach Aussprache der Kündigung durch den Betreiber sich mit eigenem
Namen oder im Namen Dritter oder unter Verwendung von Pseudonymen,
Fantasie- oder Künstlernamen erneut anzumelden und die Dienste von
VCN-Online.de zu nutzen.
- Bei einem oder mehreren Verstößen gegen die in III,10 genannten Verbote
ist der Betreiber berechtigt, die bestehende Verbindung sofort zu unterbrechen,
dem Sender fristlos zu kündigen und ihn von der weiteren Teilnahme an
den Diensten auszuschließen.
- Desweiteren wird der Betreiber bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen
Strafanzeige gegen alle Beteiligte erstatten. Unabhängig von einer strafrechtlichen
Verfolgung verpflichtet sich der Sender zur Zahlung einer Vertragsstrafe
in Höhe von EUR 5.000,- pro Verstoß an den Betreiber; die Geltendmachung
weiterer Ansprüche insbesondere von Schadensersatzansprüchen bleiben dem
Betreiber ausdrücklich vorbehalten.
- Der Sender ist verpflichtet, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter
und den damit zusammenhängenden Kosten freizustellen, die auf Grund rechts-
oder sittenwidriger Inhalte der von dem Sender über VCN-Online.de erbrachten
Darstellung oder auf Grund eines Verstoßes gegen die in III,10 genannten
Verbote erhoben werden.
- Der Sender beauftragt den Betreiber auch mit dem Inkasso von unberechtigten
Stornos. Ist ein Storno aufgrund eines Fehlverhaltens des Senders berechtigt,
so hat der Sender den Betreiber unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen
und die entstandenen Stornogebühren in Höhe von 15% des Buchungsbetrages,
jedoch mindestens 15,00 EUR, zu ersetzen. Kann ein Inkasso vom Betreiber
nicht durchgesetzt werden, so übergibt er die Forderung nach Abzug der
bisherig entstandenen Inkassogebühren an den Sender zur eigenen Verfolgung
zurück.
- Der Betreiber ist berechtigt, für die Kontrolle der Einhaltung dieser
AGB in regelmäßigen Abständen einzelne Bilder der Darstellung abzuspeichern.
- Die vom Sender zu Werbezwecken erstellten Bilder und übertragene Bilder
seiner Darstellungen dürfen vom Betreiber und von ihm autorisierten Werbepartnern
kosten- und lizenzfrei verwendet werden.
- Die Zuordnung der abzurechnenden Beträge erfolgt durch den Einsatz technischer
Hilfsmittel wie z.B. Cookies oder Linkcodes. Der Betreiber haftet nicht
für den Fall, daß ein Kunde die technischen Hilfsmittel umgeht und dadurch
der entstandene Aufwand nicht dem Sender zugeordnet werden kann.
- Mindestauszahlungsbetrag sind 10 EUR, die Auszahlung des zur Auszahlung
bereitstehenden Betrages erfolgt auf Anforderung des Senders. Die Auszahlung
kann täglich angefordert werden, insoweit der Mindestauszahlungsbetrag
vorhanden ist. Ist der angeforderte Auszahlungsbetrag geringer als 100
EUR, wird eine Gebühr von 5 EUR erhoben, die vom angeforderten Auszahlungsbetrag
abgezogen wird. Es werden nur bestätigte Beträge (10 Tage nach Buchung)
zur Auszahlung bereitgestellt. Für Überweisungen ins Ausland werden dem
Webmaster 10 EUR in Rechnung gestellt, bei Scheckversand ins Ausland 7
EUR. Die erzielten Umsätze stehen erst zur Auszahlung bereit ("bestätigt"),
wenn der Betreiber die Einzahlungen vom Kunden erhalten hat.
- Der Sender versteuert seine erzielten Erträge im In- oder Ausland selbst.
- BEDINGUNGEN FÜR WEBMASTER
- Der Betreiber stellt dem Webmaster ein System zur Verfügung, mit Hilfe
dessen eine Zuordnung von Webmastern, geworbenen Kunden und deren getätigten
Umsätzen eindeutig möglich ist.
- Der Webmaster erhält eine Provision abhängig von den getätigten Umsätzen,
die auf seine Bewerbung zurückzuführen sind. Die Provisionshöhe ist aus
der innerhalb der Homepage des Betreibers veröffentlichten Preisliste
ersichtlich.
- Der Webmaster erhält entsprechende Quelltexte, die er in seine Verlinkung
zur Betreiberhomepage einbeziehen muß, um eine eindeutige Zuordnung der
Umsätze durchführen zu können. Hierbei ist ausschlaggebend, dass der Kunden
über ihn erstmalig geworben wird.
- Der Webmaster verpflichtet sich, eigenverantwortlich und unter Einhaltung
des gültigen Wettbewerbsrechts für den Betreiber zu werben.
- Der Webmaster erhält keine Provision für
- Umsätze von Kunden, die bereits über einen anderen Webmaster erfolgreich
geworben wurden.
- Umsätze, die die Zahlungsphase nicht bestätigt abgeschlossen haben.
- Umsätze, die zurückgebucht werden ("Stornos").
- Umsätze, die aufgrund Mißbrauchs des Betreibersystems oder unlauterer
Werbemethoden erwirtschaftet wurden.
- Umsätze, die ihm nicht eindeutig zugeordnet werden können.
- Dem Webmaster wird untersagt,
- die ihm zur Verfügung gestellten Verlinkungs-Quelltexte ohne Einverständnis
des Betreibers zu verändern.
- mittels irreführender Werbeaussagen zu werben.
- für seine Werbung folgendes anzubieten, zu verbreiten oder zu übermitteln:
- Aufstachelung zum Haß oder Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen
gegen Teile der Bevölkerung oder nationale, rassische, religiöse
oder völkische Gruppen.
- Verherrlichung oder Verharmlosung grausamer oder unmenschlicher
Gewalt.
- Menschenunwürdige Darstellung grausamer oder unmenschlicher
Gewalt.
- Sonstige Aufforderung oder Anleitung zu rechtswidrigen Gewalttaten.
- Unterstützung oder Werbung für kriminelle oder terroristische
Vereinigungen.
- Aufforderung zu Straftaten.
- Pornographie mit Gewalt.
- Pornographie mit Mißbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen.
- Pornographie mit Unzucht mit Tieren.
- Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten.
- Anbieten von Gelegenheit zu sexuellen Handlungen in grob anstößiger
Weise.
- Werbemails zu versenden, deren Adressaten nicht gemäß
Bundesdatenschutzgesetz gewonnen wurden.
- Werbemails oder Homepages ohne eigene Absenderangabe / Impressum
zu verfassen.
- Werbemails oder Homepages im Namen des Betreibers zu verfassen,
sich als Vertreter des Betreibers oder eines in sonstiger Weise für
VCN-Online.de Verantwortlichen auszugeben oder eine nicht bestehende
Beziehung zu genannten Personen vorzugeben.
- in Foren, Gästebüchern oder Newsgroups wild zu werben.
- den Link zum Dialer oder den Dialer direkt ohne Angabe des Verbindungspreises
zu bewerben.
- andere Sender und Besucher abzuwerben (auch nach evtl. Austritt
oder Kündigung).
- Bei einem oder mehreren Verstößen gegen die in IV,6 genannten Verbote
ist der Betreiber berechtigt, dem Webmaster fristlos zu kündigen, ihn
von der weiteren Teilnahme an den Diensten auszuschließen und die nicht
ausbezahlten Umsatzprovisionen einzubehalten.
- Desweiteren wird der Betreiber bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen
Strafanzeige gegen alle Beteiligte erstatten. Unabhängig von einer strafrechtlichen
Verfolgung verpflichtet sich der Webmaster zur Zahlung einer Vertragsstrafe
in Höhe von EUR 5.000,- pro Verstoß an den Betreiber; die Geltendmachung
weiterer Ansprüche insbesondere von Schadensersatzansprüchen bleiben dem
Betreiber ausdrücklich vorbehalten.
- Für die Webmaster-Seiten und deren inhaltliche Gestaltung sind die Webmaster
selbst verantwortlich. Der Webmaster ist verpflichtet, den Betreiber von
allen Ansprüchen Dritter und den damit zusammenhängenden Kosten freizustellen,
die auf Grund rechts- oder sittenwidriger Inhalte der vom Webmaster erbrachten
Werbeleistungen oder auf Grund eines Verstoßes gegen die in IV,5 genannten
Verbote erhoben werden.
- Der Webmaster beauftragt den Betreiber mit dem Inkasso von unberechtigten
Stornos. Ist ein Storno berechtigt, so hat der Webmaster den Betreiber
unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und die entstandenen Stornogebühren
in Höhe von 15% des Buchungsbetrages, jedoch mindestens 15,00 EUR, zu
ersetzen. Kann ein Inkasso vom Betreiber nicht durchgesetzt werden, so
übergibt er die Forderung nach Abzug der bisherig entstandenen Inkassogebühren
an den Webmaster zur eigenen Verfolgung zurück.
- Dem Webmaster wird ausdrücklich erlaubt,
- Teilausschnitte des Angebots zu bewerben (z.B. Lesbocams, namentlich
genannte Cams), die er durch Parameterangabe direkt verlinken kann.
- den Dialer unter Angabe des Verbindungspreises zu versenden.
- die Angebotsübersicht des Betreibers innerhalb eigener Framedefinitionen
einzubauen.
- zur Verfügung gestellte Quelltexte (außer Verlinkungs-Quelltexte
zum Betreiberangebot) zu verändern und zu nutzen.
- auch andere Systeme zu bewerben.
- Dem Webmaster wird keine Provisionen für evtl. durch ihn selbst getätigte
Kundenumsätze gezahlt. Der Webmaster versichert, über seine Webmaster-ID
keine Kundenbuchungen zu tätigen.
- Die Zuordnung, welche Kunden über den Webmaster geworben werden, erfolgt
durch den Einsatz technischer Hilfsmittel wie z.B. Cookies oder Linkcodes.
Der Betreiber haftet nicht für den Fall, daß ein von einem Webmaster geworbener
Kunde die technischen Hilfsmittel umgeht und dadurch der generierte Umsatz
nicht dem Webmaster zugeordnet werden kann.
- Mindestauszahlungsbetrag sind 10 EUR, die Auszahlung des zur Auszahlung
bereitstehenden Betrages erfolgt auf Anforderung des Webmasters. Die Auszahlung
kann täglich angefordert werden, insoweit der Mindestauszahlungsbetrag
vorhanden ist. Ist der angeforderte Auszahlungsbetrag geringer als 100
EUR, wird eine Gebühr von 5 EUR erhoben, die vom angeforderten Auszahlungsbetrag
abgezogen wird. Es werden nur bestätigte Beträge (10 -35 Tage nach Buchung)
zur Auszahlung bereitgestellt. Für Überweisungen ins Ausland werden dem
Webmaster 10 EUR in Rechnung gestellt, bei Scheckversand ins Ausland 7
EUR. Die erzielten Umsätze stehen erst zur Auszahlung bereit ("bestätigt"),
wenn der Betreiber die Einzahlungen vom Kunden erhalten hat.
- Der Webmaster versteuert seine erzielten Erträge im In- oder Ausland
selbst.
- ABSCHLIESSENDE BEDINGUNGEN
- Der Betreiber behält sich jederzeit das Recht vor, die AGB zu ändern.
Insbesondere gilt dies dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher
Vorschriften erforderlich wird. Bei Änderung der AGB weist der Betreiber
unverzüglich an geeigneter Stelle auf die Änderung hin. Dies erfolgt vereinbarungsgemäß
auf elektronischem Wege.
- Wenn der Anmeldende mit der Änderung der AGB nicht einverstanden ist,
so hat dieser seine Tätigkeiten innerhalb VCN-Online und der angeschlossenen
Dienste mit Zeitpunkt der Kenntnisnahme einzustellen und den Betreiber
davon zu unterrichten. Wenn der Sender nach Erhalt des Hinweises die Dienste
weiterhin nutzt, erklärt er sich dabei automatisch mit den neuen AGB einverstanden.
- Die Abtretung von Forderungen gegen den Betreiber an Dritte ist ausgeschlossen,
sofern der Betreiber der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Gewährleistungsansprüche
handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Anmeldende wesentliche
Belange nachweist, die den Interessen des Betreibers an der Aufrechterhaltung
des Abtretungsverbotes überwiegen.
- Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung,
Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl
gegenüber dem Betreiber wie auch im Verhältnis zu dessen Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob
fährlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften
bleibt unberührt. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dadurch
entstehen, daß infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen
zugesagte Leistungen unterbleiben. Der Betreiber haftet nicht für entgangenen
Gewinn oder für indirekte Schäden; sei es, daß diese bei dem Kunden oder
Dritten entstehen. Der Betreiber haftet nicht für die über seine Dienste
übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit,
Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter
sind oder der Versender dieser Informationen rechtswidrig handelt, indem
er diese übermittelt. Der Anmeldende verpflichtet sich, die jeweiligen
gesetzlichen Bestimmungen an dem Standort seiner Tätigkeit einzuhalten.
Der Anmeldende haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Betreiber
oder Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der
angebotenen Dienste oder dadurch entstehen, daß der Anmeldende seine sonstigen
Obliegenheiten nicht nachkommt.
- Die Nutzung der Dienste des Betreibers erfolgt auf eigenes Risiko. Der
Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch den Einsatz der kostenlos
zur Verfügung gestellten Software entstehen, insbesondere nicht für eventuell
auftretenden Datenverlust. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt. Der Betreiber hatte und hat keinen Einfluss auf die
Inhalte der Webmaster-Seiten und distanziert sich hiermit ausdrücklich
von deren Inhalten.
- Eventuell vorhandene Kunden- oder Lieferanten-AGB des Anmeldenden werden
hiermit widersprochen. Der Anmeldende unterwirft sich unabhängig eigener
Geschäftsbedingungen denen des Anbieters.
- Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung zwischen Betreiber und
Anmeldenden unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so werden die
übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die übrigen Bestimmungen
sind vielmehr unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zweckes auszulegen,
der mit der unwirksamen oder anfechtbaren Bestimmung verfolgt wurde.
- Der Anmeldende hat das Recht, unmittelbar nach Erhalt der Anmeldebestätigung
den Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Der Widerruf ist dem
Betreiber unverzüglich per E-Mail an widerruf@vcn-online.de mitzuteilen
oder auf dem Postwege zuzusenden (Postanschrift in Deutschland: VCN-Online,
Falkenstr. 25, 49808 Lingen). Ein Anspruch auf Auszahlung von
bereits gebuchten Beträgen besteht dann nicht.
- Nebenabsprachen, Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der
Schriftform.
Stand: 01.08.2004
zurück zur Support-Seite